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Scheiß Internet! Meine Wolo-Reden 2016.

01 Saturday Oct 2016

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digitalroadmap, internet, laudatio, monochrom, scheiß internet, wolo16

Am 17. September fand in Wien die Preisverleihung des “Wolfgang Lorenz Gedenkpreises” aka “Scheiß Internet”-Preis im Alten Rathaus in Wien statt. Gestiftet wird der “Wolo”, wie er von der Netzgemeinde genannt wird, vom Künstlerkollektiv monochrom. Gebacken wurde er dieses Jahr von Nicole. Meine beiden Laudatios will ich euch auch dieses Jahr nicht vorenthalten, auch wenn 2016 wer anderer gewonnen hat 🙂 Wir als Jury wählten das internationale Olympische Komitee und das Publikum ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Laudatio 1
Das Internet ist der Wilde Westen (Auflage 2016)

Es war einmal: Frau Sonja Steßl, geborene Grazerin, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Von September 2014 bis Mai 2016 hatte sie dieses Amt inne. In dieser Zeitperiode wich der allseits beliebte Begriff „Cyber“ dem hipperen, weit weniger vorbelasteten Ausdruck „Digital“. Gemeint ist damit freilich alles, was mit dem Internet zu tun hat. Das Internet, das das gleicht laut Sonja Steßl aber noch dem „Wilden Westen.“ Deshalb braucht es „gemeinsame Regeln“, so die Politikerin.

Diese Regeln will man jetzt endlich festlegen. Es kann ja nicht sein, dass das Internet im Jahr 2016 noch immer so ein rechtsfreier Raum ist, wo jeder daher kommen kann und seine Meinung äußern. Sorry, das hat Frau Steßl jetzt nicht persönlich gesagt. Aber sie hat gemeinsam mit ihrem Staatssekretären-Kollegen Harald Mahrer die Initiative „Digital Roadmap“ gestartet. Österreich braucht jetzt also einen digitalen Plan. Im Jahr 2016.

Diskutiert wurde dieser digitale Plan zu allererst unter der Schirmherrschaft ausländischen Tech-Unternehmen. Von diesen ließen sich die beiden Politiker nämlich ihren „IKT-Event“ finanzieren. Oracle, ZTE, HP, 3, Atos, SAP und Microsoft, um nur einige der Mitglieder der „Internet Offensive Österreichs“ zu nennen, haben die Veranstaltung ausgerichtet, bei der der digitale Masterplan für die österreichische Zukunft besprochen werden sollte.

Vor Ort fielen in der Pressekonferenz dann buzzwordartige Sätze wie „Cybermobbing. Hasspostings. Das Internet ist der Wilde Westen.“ Ach das hatten wir ja schon. Vor kamen auch so Sätze wie „Das Internet of Things ist aus dem Sprachgebrauch nicht mehr wegzudenken“. „Österreich muss ein wettbewerbsfähiger Digitalstandort werden.“ „Zukunftssichere Jobs zu schaffen bedeutet, den digitalen Zug zu lenken, und nicht im Waggon hinten drinnen zu sitzen.“ Eine Journalisten-Kollegin merkte nach der Pressekonferenz etwas ratlos an: „Jetzt kann ich mir absolut nichts darunter vorstellen, wie Österreich in seine digitale Zukunft starten soll.“

Nach dem von der IT-Wirtschaft gesponsorten Event startete übrigens eine auch „Online-Konsultation“. Bei der sollte nun auch die „breite Bevölkerung“ eine Stimme bekommen und mitdiskutieren. Nach der Floskel-Flut beim Event ließ aber auch das Kommentarsystem zu wünschen übrig und glänzte mehr durch Unübersichtlichkeit als durch Nutzerfreundlichkeit. Sich durch ein mehr als hundertseitiges Dokument zu scrollen, das laut dem Bullshit-Generator den Bullshit-Highscore mit 142 von 100 Punkten deutlich übertroffen hatte, ist für eine „breite Bevölkerung“ wohl zudem mehr Bestrafung als Freude.

Geschehen ist bis jetzt übrigens: Nichts. Für den digitalen Plan Österreichs heißt es derzeit: „Bitte warten“. Das Internet darf also doch noch ein wenig „Wilder Westen“ sein. Oder ein wenig „Blase“, wie die Ex-Staatssekretärin auch mal so erwähnt hat. „Anonym nutze ich auch Twitter, ich will schließlich wissen, was die Blase denkt.“ Was Steßl jetzt übrigens so macht? Sie ist leitet die Sparte der Krankenversicherungen bei der Wiener Städtischen mit rund 650.000 Kunden.

Nominiert sind Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) für den Versuch, einen digitalen Plan für Österreich zu erstellen. Im Jahr 2016.

Laudatio 2
Ein Diktator gegen Memes

Erdowie, Erdowo, Erdogan. Ein Journalist der etwas verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ Diese Zeilen stammen aus einem satirischen Videoclip, der im deutschen Fernsehen von extra 3 und dem Sender ARD ausgestrahlt wurde. Im Videoclip geht es um die autokratische Machtausübung und die zunehmende Internet- und Medien-Zensur des türkischen Präsidenten im Land, um die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit. Erdogan versteht allerdings so gar keinen Spaß, wenn es um seine Politik geht. Er hat schlichtweg den deutschen Botschafter ins Außenministerium bestellt und ihn dazu aufgefordert, das Video zu löschen.

So kam einmal mehr der Streisand-Effekt ins Spiel. Vom Streisand-Effekt spricht man dann, wenn jemand eine unliebsame Information mit unangemessen drastischen Mitteln unterdrücken will und so das Gegenteil erreicht. Der Videoclip wurde mehr als zehn Millionen Mal auf YouTube angeklickt und verbreitete sich im Netz in Windeseile weiter. Der Streisand-Effekt also.

Dann kam der 31. März 2016. An dem Tag trug Jan Böhmermann unter dem Titel Schmähkritik ein Gedicht über den türkischen Präsidenten vor. Darin nahm er auf das satirische Lied vom ARD Bezug. Seine Schmähkritik hatte andere Folgen als eine Beantragung zur Löschen des Videos: Sowohl die türkische Regierung als auch Erdoğan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann. Am 15. April ermöglichte die deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs. Die Sache wurde zur Staatsaffäre und Deutschland will jetzt in Folge ein veraltertes Gesetz, das ein derartiges Verfahren überhaupt erst möglich macht, abschaffen.

Doch die Böhmermann-Affäre ist gar nicht die erste ihrer Art. Der türkische Staatspräsident hat sich bereits in der Vergangenheit als äußerst klagswütig gezeigt. Es muss gar kein Schmähgedicht vorliegen, ein einfaches Internet-Meme, das ihn bildlich mit der „Herr der Ringe“-Figur Gollum vergleicht, reicht. Der türkische Arzt Bilgin Ciftci landete deshalb wegen „Beleidigung des Präsidenten“ vor Gericht. Seine Verteidigerin wußte sich nicht anders zu helfen, als Gollums Charaktereigenschaften durch Sachverständige klären zu lassen. Und da war er bereits zum ersten Mal, der Streisand-Effekt.

Künstler zeigt #Erdogan mit Banane im Hintern https://t.co/TJdQCDie16 pic.twitter.com/wmyPMWL4ar

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) 15. September 2016

Das Gollum-Meme wurde immer beliebter und bekannter und verbreitete sich auch über die Grenzen der Türkei hinweg. Eigentlich hätte Erdogan schon damals etwas draus lernen müssen: Nämlich dass mit Kritik und Witz im Netz nicht einfach abdrehen kann. Aber er wollte ja nicht hören! Das hat er nun davon: Seit einigen Tagen stellt ein deutscher Künstler ein Werk aus, dass ihn mit einer Banane im Arsch zeigt. Das gibt’s auch im Internet zu sehen. Satire ist einfach ein Grundelement der demokratischen Kultur. Auch der türkische Staatspräsident muss damit leben.

Nominiert ist Erdogan für die Einschränkung der Meinungsfreiheit über Ländergrenzen hinweg, die scharfe Zensur seiner Kritiker im Land und seiner Intoleranz gegenüber Satire.

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“Scheiß Internet”-Preis: Die Nominierungsrede für Günther Oettinger

15 Tuesday Sep 2015

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activism, festplattenabgabe, monochrom, netzneutralität, netzpolitik, urheberrecht, wolo15

Gegen das “Scheiß-Internet”, in das sich die jungen Menschen “verkriechen” statt gegen herrschende Strukturen zu protestieren, polterte im Herbst 2008 der damalige ORF-Programmdirektor Wolfgang Lorenz auf einem Grazer Diskussionspodium. Auch 2015 können technologiefeindliche Grantler und Grantlerinnen noch immer mit ihren Fehleinschätzungen im öffentlichen Diskurs punkten. Somit wurde auch dieses Jahr wieder der “Wolfgang-Lorenz-Gedenkpreises für internetfreie Minuten” vergeben.

Der Preis wird gestiftet und organisiert vom Wiener KünstlerInnen-Kollektiv monochrom. Das Künster-Kollektiv beauftragt jedes Jahr eine Fachjury, um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen. Der Preis wurde nun am Samstag offiziell vergeben und es gibt auch einen Mitschnitt des gesamten Events im Alten Wiener Rathaus mit allen witzig-satirisch, pfeffrigen Nominierungsreden (Audio Teil 1, Audio Teil 2).

12.09.2015, Altes Rathaus (Barocksaal) Wien. #WOLO15: Award-Gala für ausgezeichneten Kulturpessimismus // Fotocredit: Karola Riegler

12.09.2015, Altes Rathaus (Barocksaal) Wien. #WOLO15: Award-Gala für ausgezeichneten Kulturpessimismus // Fotocredit: Karola Riegler

Gewonnen haben 2015 Günther Oettinger (den Haupt- #Wolo15) und Josef Ostermayer und Wolfgang Brandstetter (den Publikums – #Wolo15), für die ich die Nominierungsreden schrieb (Disclaimer: Ich bin seit 2012/13 Jury-Mitglied.) Nachdem ich zahlreiche Anfragen bekommen habe, ob man die Nominierungsreden auch wo online nachlesen könne, komme ich dieser Bitte nach und veröffentliche meine Texte in alter WOLO-Tradition auf meinem Blog (aber: gesprochen klingt’s besser!).

Nominierungsrede von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (2015)

Hey, Mr. Taliban.
„Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“
Mit dieser Aussage fiel Günther Oettinger gleich bei seinem ersten Parlaments-Hearing zum Anwärter des EU-Digitalkommissars auf. Er sagte das völlig ungeachtet dessen, dass die Fotos der Promis eigentlich in einem passwortgeschützten Cloud-Dienst gespeichert lagen und wegen der dort vorherrschenden laxen Sicherheitsvorkehrungen gestohlen wurden. EU-Digitalkommissar wurde Oettinger trotzdem. Das war vor exakt 367 Tagen. Seither ist er „Cyberkommissar der Herzen“, wie ihn das Team von netzpolitik.org nennt, das spätestens seit der Landesverrats-Affäre jedem bekannt sein dürfte.

Mr. Cyberkommissar hat seit seinem Amtsantritt in Folge vor allem viel geredet und dabei viele Dinge über das Internet und die Netzgemeinde gesagt. Auf Einladung des deutschen Bundesfinanzministeriums diskutierte er etwa mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG über Google und die Netzneutralität. Ihr wisst schon, das ist die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz. Für Oettinger sind das hingegen „Taliban-artige Entwicklungen“. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da geht es um perfekte Gleichmacherei. Da heißt es die böse Industrie.“

Nicht dass wir uns jetzt falsch verstehen, Oettinger ist selbstverständlich für Netzneutralität, wie alle Politiker aller Lager. Aber er versteht unter Netzneutralität einfach was anders als die Netzgemeinde. „Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt, und sich Musik runterlädt von Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ich finde Youtube runterladen hat ein paar Sekunden Zeit. Ich finde das Game kann auch mal nicht perfekt auf dem Bildschirm sein. Aber die Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen.“

Notrufsysteme und selbstfahrende Autos sollten also ausgenommen sein, von der „Gleichmacherei“. Und das, obwohl so ein Zukunftsauto noch nicht einmal Internet braucht, wie BMW verlautbaren ließ. Wie er zu diesen Ansichten kommt, erzählte der Digitalkommissar unlängst einem meiner Kollegen: Oettinger trifft sie schließlich alle: die Lobbyisten aus der Industrie. Wann und wo, erfährt die Öffentlichkeit aber nicht. Als er dann kürzlich in seiner Funktion als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch mal ein paar Vertreter der Zivilgesellschaft traf, setzte Oettinger allerdings gleich einen neuen Lobby-Transparenz-Standard: Er kündigte das Treffen mit zwölf Tweets an. Das muss ein wahrlich einzigartiges Ereignis gewesen sein, wie es scheint.

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Auch zum Urheberrecht hat Mr. „Sie sind ein Taliban“ viel zu sagen. Er fordert etwa ein Sachrecht für digitale Güter, also, dass digitale Güter mit physischen Objekten gleichgesetzt werden, und Geoblocking. Sie haben richtig gehört: Eine regionale Sperre von Internetinhalten durch Anbieter. Ansonsten würde der europäische Filmmarkt zusammenbrechen und es würde nur noch „Google & Co aus den USA“ geben. Oder der österreichische Fußball.Sie glauben doch nicht, dass der österreichische Fußball, der mittelmäßig ist, sich halten könnte, wenn es nur noch einen Markt gäbe? Dann wäre das Spiel Salzburg gegen Austria Wien nur noch sekundär. Dann gäbe es nur noch Real gegen Barca.“ Ob sich Herr Oettinger eigentlich am Dienstag das Match Österreich gegen Schweden angesehen hat? Wir wissen es nicht, Geoblocking sei dank konnte er es wohl nicht empfangen, in dem Land, in dem er sich gerade aufgehalten hat.

Verteidiger von VPN-Zugängen hält Oettinger übrigens auch für militant.„Sie sind in der Sache ein Taliban“bekam etwa mein Kollege zu hören, als er ihn gefragt hat, ob er mit Geoblocking im Zeitalter von VPN-Zugängen nicht gegen Windmühlen kämpft. Aber wir wollen mal nicht so sein. Unlängst setzte sich Oettinger etwa für den Ausbau der Datenautobahnen und digitaler Infrastruktur ein, der in Deutschland vernachlässigt werde. „Wir sollten lieber Schlaglöcher als Funklöcher in Kauf nehmen.“

Über seine einjährige Amtszeit sagte er: „Ich habe viele neue Wörter gelernt. Wir nominieren Günther Oettinger hiermit offiziell für den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für seine besonders realitätsfremden und industriegeprägten Aussagen zum Internet und der Beschimpfung von Journalisten und Aktivisten als Taliban.

12.09.2015, Altes Rathaus (Barocksaal) Wien. #WOLO15: Award-Gala für ausgezeichneten Kulturpessimismus // Fotocredit: Karola Riegler

12.09.2015, Altes Rathaus (Barocksaal) Wien. #WOLO15: Award-Gala für ausgezeichneten Kulturpessimismus // Fotocredit: Karola Riegler

PS: Zwei Tage nach der Verleihung des #WOLO15 fiel Oettinger erneut mit diversen Aussagen auf: Internetkonzerne wie Facebook sollen für die Inhalte, die über sie verbreitet werden, haftbar gemacht werden. Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden gehören verboten! Das sei schließlich auch im TV so. „Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können“, sagte Oettinger. Na dann. Auf zum #WOLO16.

Nominierungsrede von Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ)

Kennen wir das noch? Die Leerkassette. Und die VHS-Kasette. Da ist Musik von Guns’n’Roses drauf. Und ein Film von Dirty Dancing. Legal kopiert. Damals waren das echte Privatkopien. Und dafür, das wir diese Kopie anfertigen durften, haben wir eine kleine Abgabe gezahlt. Und die wurde dann für die Künstler und kulturelle Förderungen verwendet. Völlig legitim war das damals.

Heute hören wir Musik via Spotify oder kaufen uns Lizenzen von Songs im iTunes-Store, oder wir besorgen uns Musik und Filme über andere Kanäle, wie ich es mal nennen mag. Keines dieser Dinge fällt unter die Definition Privatkopie. Denn die ist praktisch tot und die Songs, die wir streamen oder auch deren Lizenzen wir erwerben, gehören uns nicht einmal. Auch der illegale Download ist keine Privatkopie, sondern jetzt dank der Urheberrechtsnovelle offiziell wirklich illegal. Vorher: Grauzone.

Trotzdem sollen wir ab Oktober eine Abgabe zahlen und zwar auf alle Speichermedien, egal ob Notebook, Tablet, Handy, SD-Karten oder externe Festplatten, die so hoch ist, dass sie auch als verdeckte Steuer für den Staat noch lukrativ ist.

Die österreichische Bundesregierung hat die Abgabe auf all diese Speichermedien im Juli beschlossen – und zwar im Schnelldurchlauf. Hinter verschlossenen Türen haben sich ÖVP und SPÖ geeinigt, die Abgabe wurde ohne Hearing im Parlament durchgepeitscht.

Treffsicher und bewährt nennen sie es. Kulturminister Josef Ostermayer sagte etwa: „Mit der Weiterentwicklung der Leerkassetten zur Speichermedienabgabe wurde in Österreich ein Modell gewählt, das sich in vielen europäischen Ländern bewährt hat.“ Österreich macht also mal wieder das nach, was andere EU-Länder schon vorgemacht haben. Dass das nicht immer gut und zeitgemäß sein muss, nur weil es andere auch haben, wird ignoriert.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach von einer „zeitgemäßen Lösung“, mit der „alle gut leben können“. Seine Filter-Bubble möchte ich haben. Und die SD-Karte seiner privaten Kamera möchte ich auch sehen, um zu checken, wie viele Privatkopien er darauf gespeichert hat.

Ostermayer und Brandstetter haben sich ihre Wolo-Nominierung doppelt verdient: Dafür, die lauten Stimmen, die dagegen waren, dank Filterbubble gekonnt zu ignorieren. Und dafür, im Jahr 2015 eine Steinzeit-Abgabe einzuführen. Wir müssen wohl wieder auf Leerkassetten umsatteln.

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