“Wenn wir Informationen nicht verifizieren können, veröffentlichen wir sie nicht.” Das hat Paul Radu, ein rumänischer Investigativ-Journalist und Präsident des Reporter-Netzwerkes Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP in einem Investigativ-Workshop erzählt, den er vor einiger Zeit beim fjum in Wien gehalten und den ich als Teilnehmerin besucht hatte. Nicht nur das, sondern noch viel mehr von seinen Erfahrungen sind mir lebendig in Erinnerung geblieben.
Anfang des Jahres konnte ich einige der Tipps endlich mal in die Realität umsetzen. Ich stellte mir die Frage: Wie sieht es eigentlich mit den Verstrickungen zwischen Politik und Tech-Wirtschaft in Österreich aus? Treffen sich Tech-Firmen hierzulande auch regelmäßig mit Ministerien und der Regierungsriege? Recht schnell stieß ich dabei auf die Internetoffensive Österreich (IOÖ) und stellte fest, dass das Wording der Aussendungen der IOÖ sich in gewissen Bereichen – vor allem, wenn es rund um den neuen Mobilfunkstandard 5G geht – mit den Aussagen der Regierungsriege decken.
“Österreich soll zum Vorreiter bei 5G werden” – heißt es da etwa im Plan A des Bundeskanzlers und im darauffolgenden Arbeitspapier. Der Verein selbst präsentierte “rein zufällig” eine Studie dazu, wie “Österreichs Weg an die 5G-Spitze” denn im Detail aussehen könnte, so aus Mobilfunk-Sicht. Für mich war das Grund genug, mir den Verein mal näher anzusehen. Und alle Informationen, die ich tatsächlich verifizieren konnte, sind in meinem Artikel eingeflossen.
Es ist eine Geschichte der Intransparenz und engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik: Der Verein “Internetoffensive Österreich” mit der Bundesregierung.
–> Das verschleierte Lobbying der Mobilfunker <–
So, das ist er jetzt, dieser angekündigte, lange Text über Intransparenz: Das verschleierte Lobbying der Mobilfunker https://t.co/s5Hy0nPLWP
— Barbara Wimmer (@shroombab) 27. Januar 2017
Lobbying
Dazu muss man freilich sagen: Lobbying ist per se nichts Böses. Aber: „Es ist aber problematisch, wenn die Industrie versucht, für sie wichtige Gesetze zu beeinflussen, aber die Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler nicht einmal etwas davon wissen. So kann kein ausgleichendes Gegengewicht geschaffen werden und es könnte dazu führen, dass Gesetze in eine Richtung tendieren und ein besonders freundliches Umfeld geschaffen wird, das nur denen nützt, die die meisten Ressourcen für Lobbying zur Verfügung haben.“ (Zitat Mathias Huter)
Bei derartigen Geflechten aus Politik und Wirtschaft besteht für mich die Gefahr, dass sich die Industrie mit ihren Interessen am Ende tatsächlich durchsetzen könnte. Ich hielt es für notwendig, dies einfach einmal zu hinterfragen. Der Bericht führte in Folge auch zu einer parlamentarischen Anfrage, auf deren Antworten ich bereits jetzt schon sehr gespannt bin.
Zeit & Zusammenarbeit
Ich wünschte, ich hätte im Redaktionsalltag viel mehr Zeit, um solche Storys umzusetzen. Ich halte es für unsere demokratische Gesellschaft wichtig, dass Journalisten nicht nur berichten, sondern auch Dinge hinterfragen. Paul Radu hat in seinem Workshop auch gesagt: “Journalisten, die effizient sein wollen, müssen arbeiten wie Kriminelle: in Netzwerken.” Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, let’s do this! Get in touch.
